Die beschränkte Gemeinschaft ab 2018

Wer am oder nach dem 1. Januar 2018 ohne Ehegütervertrag (huwelijkse voorwaarden) geheiratet hat, fällt unter die beschränkte Gemeinschaft (beperkte gemeenschap) des Artikels 1:94 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek). Vermögenswerte und Schulden von vor der Ehe bleiben privat. Was die Ehegatten während der Ehe erwerben, ist im Allgemeinen gemeinschaftlich. Das gilt für Lohn, für ein Haus, das während der Ehe gekauft wird, und für Schulden, die während der Ehe entstehen. In der Akte vermerken Sie zuerst das Hochzeitsdatum. Ohne dieses Datum wissen Sie nicht, welchen Güterstand Sie als Ausgangspunkt nehmen. Ervazo wählt den Güterstand nicht. Das Feld bleibt leer, bis das Datum oder die Urkunde da ist.

Erbschaften und Schenkungen bleiben privat, auch wenn sie während der Ehe eingehen. Sie werden nur gemeinschaftlich, wenn der Geber eine Einschlussklausel (insluitingsclausule) aufgenommen hat. Diese Klausel muss in der Urkunde stehen. Sie leiten sie nicht daraus ab, dass das Geld auf ein gemeinsames Konto eingezahlt wurde. Im Nachlassverzeichnis eines Nachlasses kennzeichnen Sie ein geerbtes Gut deshalb nicht als zur Gemeinschaft gehörend, nur weil es während der Ehe empfangen wurde. Setzen Sie privat oder gemeinschaftlich erst, wenn die Quelle das trägt: das Hochzeitsdatum, die Urkunde oder die Klausel. Fehlt die Quelle, ist die Kennzeichnung eine offene Frage und kein Häkchen.

Schulden von vor der Ehe bleiben ebenfalls privat. Eine Studienschuld oder ein Darlehen, das am Hochzeitstag schon bestand, setzen Sie nicht auf die gemeinschaftliche Liste, nur weil es jetzt einen Haushalt gibt. Schulden, die während der Ehe entstehen, sind im Allgemeinen gemeinschaftlich. Vermerken Sie je Schuld das Anfangsdatum, wenn Sie es kennen, und die Quelle dieses Datums. Kennen Sie das Anfangsdatum nicht, lassen Sie die Kennzeichnung offen. Ein gemeinsamer Name auf einer Acceptgiro beweist das Datum nicht. Dasselbe gilt für ein Gut, das jemand schon hatte: die Namensbezeichnung von vor der Ehe gehört zum Privatposten, mit dem Beleg dazu.

Die beschränkte Gemeinschaft ist der Ausgangspunkt, nicht eine Zusammenfassung des ganzen Lebens eines jeden. Ein Ehegütervertrag (huwelijkse voorwaarden) kann das Gesetz beiseiteschieben. Eine Klausel in einem Testament kann eine Erbschaft anders kennzeichnen. Diese Unterlagen gehen dem Ausgangspunkt vor, aber nur, wenn sie in der Akte liegen. Das Hochzeitsdatum bleibt die Quelle des Ausgangspunkts. Ervazo wendet Artikel 1:94 nicht wie einen Rechner an und macht keine Urkunde. Eine offene Kennzeichnung bleibt offen.